Rechtswidrigkeit

Was ist Rechtswidrigkeit?

Rechtswidrigkeit bezeichnet im deutschen Recht den Zustand, in dem eine Handlung oder ein Verhalten gegen geltende Rechtsnormen verstößt, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Es ist ein fundamentales Konzept innerhalb der Rechtssysteme und spielt eine entscheidende Rolle in verschiedenen Disziplinen, einschließlich der Finanzkriminalität und der Regulierung von Märkten. Eine Handlung, die als rechtswidrig eingestuft wird, zieht in der Regel rechtliche Konsequenzen nach sich, die von zivilrechtlichen Haftungsansprüchen bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen reichen können. Im Kontext des Finanzwesens ist die Rechtswidrigkeit ein zentrales Element bei der Beurteilung der Legalität von Transaktionen, Geschäftsgebaren und der Einhaltung von Compliance-Vorschriften.

Geschichte und Ursprung

Das Konzept der Rechtswidrigkeit ist tief in den kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen verwurzelt, insbesondere im deutschen Zivil- und Strafrecht. Es unterscheidet sich von Rechtssystemen, die den Fokus stärker auf das Verschulden legen. Bereits das römische Recht kannte die Unterscheidung zwischen erlaubten und unerlaubten Handlungen. Im modernen deutschen Recht wird die Rechtswidrigkeit als eine der drei Säulen der Strafbarkeit (neben Tatbestandsmäßigkeit und Schuld) betrachtet.

Ein wesentliches Element der Rechtswidrigkeit findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das seit dem 1. Januar 1900 in Kraft ist. § 134 BGB, beispielsweise, erklärt Rechtsgeschäfte für nichtig, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sofern sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Dies bildet die Grun¹⁶dlage für die Nichtigkeit von Verträgen oder Handlungen im Finanzbereich, die gegen zwingende Gesetzesvorschriften verstoßen, wie etwa solche zum Insiderhandel oder zur Geldwäsche.

Kernpunkte

• Verstoß gegen Normen: Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn ein Verhalten objektiv gegen eine Rechtsnorm verstößt.
• Fehlen von Rechtferti¹⁵gungsgründen: Auch wenn ein Verhalten einen Tatbestand erfüllt, kann die Rechtswidrigkeit entfallen, wenn ein gesetzlich anerkannter Rechtfertigungsgrund vorliegt, beispielsweise Notwehr im Strafrecht.
• Objektive Natur: Die ¹⁴Beurteilung der Rechtswidrigkeit erfolgt objektiv, unabhängig vom Verschulden des Handelnden.
• Bedeutung im Finanzwesen¹³: Im Finanzsektor ist die Rechtswidrigkeit entscheidend für die Gültigkeit von Verträgen, die Rechtmäßigkeit von Geschäftsmodellen und die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten.
• Rechtsfolgen: Rechtswidrige Handlungen können zu Haftung, Sanktionen und im Extremfall zur Nichtigkeit von Rechtsgeschäften führen.

Auslegung der Rechtswidrigkeit

Die Auslegung der Rechtswidrigkeit ist kontextabhängig und variiert zwischen verschiedenen Rechtsgebieten. Im Zivilrecht führt die Rechtswidrigkeit einer Handlung oft zu Schadensersatzansprüchen. Im öffentlichen Recht wird zwischen formeller und materieller Rechtswidrigkeit unterschieden. Formelle Rechtswidrigkeit bezieht sich auf Verstöße gegen Verfahrens- oder Formvorschriften, während materielle Rechtswidrigkeit einen Verstoß gegen inhaltliche Rechtsnormen darstellt.

Für Finanzinstitute und Marktteilnehmer bedeutet die Beachtung der Rechtswidrigkeit die ständige Notwendigkeit einer präzisen Due Diligence und die Einhaltung eines robusten Risikomanagement-Systems. Die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Bereich des Anlegerschutzes, ist unerlässlich, um die Rechtswidrigkeit von Handlungen zu vermeiden und somit finanzielle sowie reputationsbezogene Schäden abzuwenden.

Hypothethisches Beispiel

Ein Finanzdienstleister A bietet seinen Kunden hochrentable "Anlagen" an, die tatsächlich als Schneeballsystem konzipiert sind. Die beworbenen Renditen werden nicht durch legitime Geschäftstätigkeiten erwirtschaftet, sondern durch die Einlagen neuer Kunden finanziert.

1. Handlung: Dienstleister A bewirbt und verkauft die "Anlagen".
2. Verstoß gegen Rechtsnorm: Diese Geschäftspraxis verstößt gegen zahlreiche Bestimmungen des Wertpapierrechts und des Betrugsstrafrechts, da es sich um ein unzulässiges Geschäftsmodell handelt, das darauf abzielt, Anleger zu täuschen. Es fehlt eine Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde.
3. Kein Rechtfertigungsgrund: Es gibt keine rechtlichen Gründe, die ein solches System rechtfertigen würden.
4. Rechtswidrigkeit: Die gesamten Operationen von Dienstleister A sind somit rechtswidrig. Dies führt dazu, dass die getätigten Vertragsrechtlichen Vereinbarungen mit den Kunden aufgrund von Gesetzesverstößen nichtig sein können und der Dienstleister strafrechtlich verfolgt wird.

Praktische Anwendungen

Die Rechtswidrigkeit ist ein grundlegendes Konzept im gesamten Finanzwesen und manifestiert sich in verschiedenen Bereichen:

• Bankwesen und Finanzdienstleistungen: Kreditinstitute und Finanzdienstleister müssen sicherstellen, dass ihre Geschäftsaktivitäten, Produkte und Dienstleistungen nicht gegen Gesetze wie das Kreditwesengesetz (KWG) oder das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verstoßen. Die Europäische Zentralbank (EZB) als Teil des Single Supervisory Mechanism (SSM) legt beispielsweise einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht fest, der die Rechtskonformität von Finanzinstituten sicherstellen soll.,,
• Kapitalmärkte: Aktivitäten wie Marktmanipulation, Insiderhandel oder unzulässige Kursabsprachen sind klar rechtswidrig und unterliegen strengen Strafen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht diese Märkte und hat weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Rechtsverstöße.,,,,
• Unternehmensführung (Corporate Governance): Entscheidungen des Managements, die gegen Gesellschaftsrecht, Satzung oder treuhänderische Pflichten verstoßen, können als rechtswidrig erachtet werden und zu Schadensersatzforderungen führen.
• Bekämpfung der Finanzkriminalität: Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zielen direkt darauf ab, rechtswidrige Finanzströme zu identifizieren und zu unterbinden.
• Internationale Transaktionen: Bei grenzüberschreitenden Finanzgeschäften muss die Rechtswidrigkeit sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht beurteilt werden.

Ein prominentes Beispiel für die Folgen von Rechtswidrigkeit im Finanzsektor ist der Fall Wirecard, bei dem ein umfangreicher Bilanzbetrug und kriminelle Machenschaften das Unternehmen in die Insolvenz führten und dessen ehemalige Führungskräfte verurteilt wurden.,,,,

Grenzen und Kritikpunkte

Die Feststellung der Rechtswidrigkeit kann komplex sein, insbesondere^{4 3}b²ei¹ der Abgrenzung von legalen, aber moralisch fragwürdigen Handlungen oder bei der Anwendung von Ermessensspielräumen im Aufsichtsrecht. Eine Kritik könnte sich auf die Zeiträume beziehen, die für die Feststellung und Ahndung von Rechtswidrigkeit erforderlich sein können, wie es beispielsweise im Kontext großer Finanzskandale bisweilen der Fall war.

Darüber hinaus kann die Rechtswidrigkeit von Handlungen, die im Ausland begangen wurden, aber Auswirkungen auf den heimischen Finanzmarkt haben, schwierig zu beurteilen und durchzusetzen sein, insbesondere wenn unterschiedliche Rechtssysteme und Jurisdiktionen betroffen sind.

Rechtswidrigkeit vs. Pflichtverletzung

Obwohl beide Begriffe eine Abweichung vom rechtlich gebotenen Verhalten beschreiben, gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen Rechtswidrigkeit und Pflichtverletzung:

Eine rechtswidrige Handlung ist fast immer auch eine Pflichtverletzung, aber nicht jede Pflichtverletzung ist notwendigerweise rechtswidrig im umfassenden Sinne, dass sie gegen eine allgemeine Rechtsnorm verstößt. Eine Pflichtverletzung kann auch die Verletzung einer reinen Vertragspflicht sein, die nicht zwangsläufig ein gesetzliches Verbot betrifft.

FAQs

Was ist der Hauptunterschied zwischen Rechtswidrigkeit und Illegitimität?

Rechtswidrigkeit bedeutet einen Verstoß gegen geltendes Recht. Illegitimität kann eine Handlung beschreiben, die zwar nicht explizit illegal ist, aber als unethisch, ungerecht oder moralisch fragwürdig angesehen wird und somit die öffentliche Akzeptanz oder Legitimität vermissen lässt. Eine illegitime Handlung muss nicht zwangsläufig rechtswidrig sein, aber eine rechtswidrige Handlung ist in der Regel auch illegitim.

Kann eine Handlung sowohl rechtswidrig als auch legal sein?

Nein. Eine Handlung ist entweder rechtswidrig (gegen das Gesetz) oder legal (im Einklang mit dem Gesetz). Es gibt jedoch Grauzonen, in denen die Legalität einer Handlung nicht sofort eindeutig ist oder erst durch ein Gericht geklärt werden muss. Auch die Unterscheidung zwischen formeller und materieller Rechtswidrigkeit kann zu Missverständnissen führen, aber im Kern bleibt eine rechtswidrige Handlung nicht legal.

Welche Rolle spielt die Absicht bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit?

Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit selbst spielt die Absicht des Handelnden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) keine direkte Rolle. Die Rechtswidrigkeit ist eine objektive Kategorie: Entweder verstößt die Handlung gegen eine Rechtsnorm ohne Rechtfertigung, oder sie tut es nicht. Die Absicht wird erst bei der Frage der Schuld oder des Verschuldens (z.B. im Strafrecht oder Schadensersatzrecht) relevant, also bei der persönlichen Vorwerfbarkeit der rechtswidrigen Handlung.

Wie schützt sich ein Finanzinstitut vor Rechtswidrigkeit?

Finanzinstitute schützen sich vor Rechtswidrigkeit durch umfassende Compliance-Programme, strenge interne Kontrollen, regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter und eine sorgfältige Due Diligence bei allen Geschäftsaktivitäten. Sie müssen zudem ein robustes Risikomanagement implementieren, um potenzielle Rechtsverstöße frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Die Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden und die Einhaltung der gesetzlichen Regulierungen sind dabei von größter Bedeutung.