Preisfixierung

Was ist Preisfixierung?

Preisfixierung ist eine illegale Vereinbarung zwischen Wettbewerbern, Preise auf einem bestimmten Niveau zu halten oder zu erhöhen, anstatt sie durch freien Wettbewerb bestimmen zu lassen. Diese Praxis fällt unter das Kartellrecht, eine Kategorie des Wirtschaftsrechts, die darauf abzielt, fairen Marktbedingungen zu gewährleisten und Marktversagen durch Absprachen zu verhindern. Im Kern untergräbt Preisfixierung die grundlegenden Prinzipien von Angebot und Nachfrage und führt zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Verbraucher und anderer Marktteilnehmer.

Geschichte und Ursprung

Die Geschichte der Preisfixierung ist eng mit der Entwicklung des Wirtschaftsrechts verbunden, insbesondere mit dem Bestreben, Monopole und Kartelle zu bekämpfen. In den Vereinigten Staaten wurde der Grundstein für die Bekämpfung solcher Praktiken mit dem Sherman Antitrust Act von 1890 gelegt. Dieses Gesetz, das erste Bundesgesetz, das monopolistische Geschäftspraktiken für illegal erklärte, war eine Reaktion auf die wachsende Macht von "Trusts" im späten 19. Jahrhundert, die den Wettbewerb in verschiedenen Industrien effektiv ausschalteten. Das Gesetz sah vor, dass "jeder Vertrag, jede Kombination in Form eines Trusts oder auf andere Weise oder jede Verschwörung zur Beschränkung des Handels oder des Verkehrs zwischen den verschiedenen Staaten oder mit dem Ausland für illegal erklärt wird". Obwohl es anfän⁹, ¹⁰glich nur selten und nicht immer erfolgreich gegen industrielle Monopole angewandt wurde, legte es doch die Basis für spätere, strengere Anti-Kartell-Gesetze. In Europa entstand⁸en ähnliche Regulierungen später, um den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Wichtige Erkenntnisse

• Preisfixierung ist eine illegale Vereinbarung zwischen Unternehmen, um den Marktpreis von Waren oder Dienstleistungen künstlich zu manipulieren.
• Sie ist eine schwerwiegende Verletzung des Kartellrechts und wird von Wettbewerbsbehörden weltweit verfolgt.
• Die Praxis schadet den Verbraucherschutz, indem sie Konsumenten zwingt, höhere Preise zu zahlen, als sie in einem freien Markt zahlen würden.
• Unternehmen, die an Preisfixierung beteiligt sind, können erheblichen Strafen unterliegen, einschließlich hoher Bußgelder und strafrechtlicher Verfolgung.
• Die Erkennung und Verfolgung von Preisfixierung ist oft schwierig, da solche Absprachen geheim gehalten werden.

Interpretation der Preisfixierung

Preisfixierung wird von den Wettbewerbsbehörden als per se illegal angesehen, was bedeutet, dass der Nachweis einer solchen Vereinbarung ausreicht, um eine Rechtsverletzung festzustellen, ohne dass die tatsächlichen Auswirkungen auf den Markt oder die Begründung der Beteiligten bewiesen werden müssen. Dies unterscheidet sie von anderen wettbewerbsbeschränkenden Praktiken, die unter der "Rule of Reason" bewertet werden, bei der Gerichte die positiven und negativen Auswirkungen einer Vereinbarung auf den Wettbewerb abwägen. Das Ziel der Regulierung ist es, die Integrität des Marktes zu schützen und sicherzustellen, dass Preise durch Produktionskosten und faire Konkurrenz bestimmt werden, nicht durch geheime Absprachen zwischen Wirtschaftskartellen.

Hypothetisches Beispiel

Angenommen, es gibt drei große Hersteller von Waschmitteln – Unternehmen A, B und C. Nach einem Zeitraum intensiven Preiswettbewerbs, der ihre Gewinnmargen schmälert, treffen sich die CEOs dieser Unternehmen heimlich. Sie vereinbaren, den Preis für ihre Standard-Waschmittelpakete ab dem nächsten Monat um 15 % zu erhöhen. Jeder Hersteller hält sich an diese Vereinbarung, und die Preise steigen wie besprochen.

Dieses Szenario ist ein klares Beispiel für Preisfixierung. Die Unternehmen haben den Wettbewerb künstlich beseitigt, um ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher zu steigern. Anstatt dass die Preise durch Angebot und Nachfrage sinken oder steigen, wenn neue Wettbewerber in den Markt eintreten oder Innovationen stattfinden, werden sie durch eine illegale Absprache manipuliert. Solche Handlungen würden zu einer Untersuchung durch die zuständigen Kartellbehörden führen und könnten erhebliche Strafen zur Folge haben.

Praktische Anwendungen

Preisfixierung tritt in verschiedenen Branchen auf und wird von Regulierungsbehörden weltweit aktiv bekämpft. Die Europäische Kommission, beispielsweise, verhängt regelmäßig hohe Bußgelder gegen Unternehmen, die an Wirtschaftskartellen beteiligt sind. Ein bekanntes Beispiel hierfür sind die Bußgelder, die gegen mehrere Banken wegen der Absprache über den Devisen-Spot-Handel verhängt wurden, was die Bemühungen der Kommission zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs im Finanzsektor unterstreicht. Jüngste Untersuchungen in den USA umfassen auch Fälle im Arbeitsmarkt, wo Absprachen über Löhne als eine Form der Preisfixierung betrachtet werden, wie die Untersuchung von Preisabsprachen bei Waschmitteln zeigt. Die US-Regierung hat zudem ihre Bemühungen verstärkt, Preisabsprach⁷en im Arbeitsmarkt als strafbare Straftaten zu verfolgen, was die weitreichenden Auswirkungen von Preisfixierung auf verschiedene Marktbereiche, einschließlich der Arbeitsmärkte, verdeutlicht.

Einschränkungen und Kritikpunkte

Der größte Kritikpunkt an der Pre⁴, ⁵, ⁶isfixierung ist ihr schädlicher Einfluss auf die Marktwirtschaft und die Verbraucher. Sie untergräbt das Prinzip des freien Wettbewerb, das als Motor für Innovation, Effizienz und niedrige Preise dient. Durch Preisfixierung verlieren die Verbraucher die Möglichkeit, durch ihre Kaufentscheidungen Einfluss zu nehmen, da ihnen künstlich überhöhte Preise auferlegt werden, die nicht durch Marktkräfte gerechtfertigt sind. Dies führt zu einer ineffizienten Ressourcenallokation und kann kleinere, wettbewerbsfähige Unternehmen vom Markt verdrängen, da diese möglicherweise nicht in der Lage sind, mit den manipulierten Preisen mitzuhalten.

Ein weiteres Problem ist die Schwierigkeit der Aufdeckung. Preisfixierungsabsprachen sind naturgemäß geheim und erfordern oft Whistleblower oder umfangreiche Ermittlungen der Behörden. Trotzdem ist die Verfolgung von Preisfixierung durch Behörden wie das US-Justizministeriu³m (DOJ) und die Europäische Kommission ein anhaltender Schwerpunkt, auch wenn es bei der Beweisführung und Verurteilung zu Herausforderungen kommen kann, wie einige fehlgeschlagene Klagen des DOJ in den letzten Jahren gezeigt haben. Das hohe Risiko von Strafen, einschließlich mass¹, ²iver Bußgelder und möglicher Gefängnisstrafen für die Beteiligten, soll als Abschreckung dienen.

Preisfixierung vs. Preisabsprache

Obwohl die Begriffe Preisfixierung und Preisabsprache (Collusion) oft synonym verwendet werden, gibt es einen feinen Unterschied. Preisabsprache ist ein Oberbegriff für geheime oder illegale Absprachen zwischen Wettbewerbern, die darauf abzielen, den Wettbewerb zu reduzieren oder zu eliminieren. Preisfixierung ist eine spezifische Form der Preisabsprache, bei der sich Unternehmen explizit darauf einigen, Preise auf einem bestimmten Niveau zu halten, zu erhöhen oder zu senken. Andere Formen der Preisabsprache können die Aufteilung von Märkten, die Beschränkung der Produktion oder das Rigging von Ausschreibungen umfassen. Preisfixierung ist somit eine Unterkategorie der umfassenderen Preisabsprache oder des Wirtschaftskartells, die alle darauf abzielen, die Ergebnisse des freien Marktes zu manipulieren.

FAQs

Wer ist von Preisfixierung betroffen?

Preisfixierung betrifft in erster Linie die Verbraucher, die infolgedessen überhöhte Preise für Waren und Dienstleistungen zahlen müssen. Verbraucherschutz ist ein primäres Ziel der Gesetze gegen Preisfixierung. Sie schadet aber auch anderen Unternehmen, insbesondere kleineren Wettbewerbern, die durch die manipulierten Marktpreise vom Markt verdrängt werden könnten, sowie der Gesamtwirtschaft durch die entstehende Wettbewerbsverzerrung.

Ist Preisfixierung immer illegal?

Ja, Preisfixierung ist in den meisten Jurisdiktionen weltweit, einschließlich den USA und der Europäischen Union, per se illegal. Das bedeutet, dass die Absprache selbst als rechtswidrig gilt, unabhängig davon, ob sie tatsächlich erfolgreich war oder ob ein Schaden nachgewiesen werden kann. Sie ist eine schwerwiegende Verletzung des Kartellrechts.

Welche Strafen gibt es für Preisfixierung?

Die Strafen für Preisfixierung können sehr hart sein. Sie umfassen hohe Bußgelder für die beteiligten Unternehmen, die in die Milliarden gehen können. Einzelpersonen, die an Preisfixierung beteiligt sind, können mit Gefängnisstrafen belegt werden. Darüber hinaus können Geschädigte, wie Verbraucher oder andere Unternehmen, zivilrechtliche Klagen einreichen, um Schadensersatz zu fordern.

Wie wird Preisfixierung aufgedeckt?

Preisfixierung wird oft durch Whistleblower, die Informationen an die Behörden weitergeben, oder durch interne Ermittlungen der Wettbewerbsbehörden aufgedeckt. Die Behörden setzen verschiedene Instrumente ein, darunter Dawn Raids (unangekündigte Durchsuchungen), Abhörmaßnahmen und die Analyse von Marktdaten, um solche geheimen Absprachen zu identifizieren. Unternehmen, die als Erste kooperieren und Informationen liefern, können oft eine Reduzierung oder den Erlass von Strafen erhalten.

Wie unterscheidet sich Preisfixierung von einem Monopol oder Oligopol?

Ein Monopol ist eine Marktstruktur, in der es nur einen Anbieter eines Produkts oder einer Dienstleistung gibt, während ein Oligopol von einer kleinen Anzahl großer Unternehmen dominiert wird. Weder ein Monopol noch ein Oligopol sind per se illegal. Preisfixierung hingegen ist eine illegale Handlung, die Unternehmen in einem Oligopol oder sogar in einem wettbewerbsintensiveren Markt begehen können, um künstlich monopolähnliche oder oligopolistische Ergebnisse zu erzielen, indem sie den Wettbewerb durch Absprachen eliminieren.